AfD-Demo in Simbach am 21.11.2015

Die AfD-Bayern demonstriert am 21.11.2015 (Samstag) in Simbach am Inn gegen die verantwortungslose Politik unserer Regierung.

Samstag, 21.11.2015 von 14 – 16 Uhr
Kirchplatz
84359 Simbach am Inn

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Demo-Simbach

AfD erwirkt einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht

Mit Beschluss vom 7.11.2015 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka, aufgegeben, die Pressemitteilung mit dem Titel „Rote Karte für die AfD“ aus dem Internetauftritt ihres Bundesministeriums zu entfernen.

Die Bundesbildungsministerin hatte am 4. November 2015 auf der Homepage ihres Ministeriums (www.bmbf.de) folgende Pressemitteilung Nr. 151/2015 veröffentlicht:

„Rote Karte für die AfD:
Johanna Wanka zur geplanten Demonstration der AfD in Berlin am 07.11.2015
Die Rote Karte sollte der AfD und nicht der Bundeskanzlerin gezeigt werden. Björn Höcke und andere Sprecher der Partei leisten der Radikalisierung in der Gesellschaft Vorschub. Rechtsextreme, die offen Volksverhetzung betreiben wie der Pegida-Chef Bachmann, erhalten damit unerträgliche Unterstützung.‘“

Den genaue Begründung des Bundesverfassungsgerichts findet sich auf dessen Homepage:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/bvg15-080.html

AfD-Demo in Freilassing am 17.10.2015

Die AfD-Bayern demonstriert am kommenden Samstag in Freilassing gegen die verantwortungslose Politik unserer Regierung.

Samstag, 17.10.2015 um 12 Uhr
Rathausplatz Freilassing

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freilassing-1 freilassing-2

 

 

 

 

 

 

 

AfD Bayern wählt einen politischen Flüchtling zum Landesvorsitzenden.

bystronDie rechtskonservativen AfD wählte bei ihrem Parteitag in Nürnberg an diesem Samstag Petr Bystron zu ihrem neuen Landesvorsitzenden. Bystron wurde bereits im ersten Wahlgang gewählt. Er setzte sich dabei gegen drei Bewerber durch.

Bystron kam als Jugendlicher aus der kommunistischer Tschechoslowakei nach Bayern und erhielt hier politisches Asyl. Der studierte Politologe engagiert sich in der AfD seit ihrer Gründung im Frühjahr 2013. Er ist Vorsitzender des Landesfachausschusses Europa- und Außenpolitik sowie Mitglied des Bezirksvorstandes Oberbayern. Er machte auf sich mit Veranstaltungen mit hochrangigen ausländischen Diplomaten und Staatsgästen aufmerksam, darunter dem früheren tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus sowie den Generalkonsuln der USA, Russlands und China. Der 42jährige Unternehmer lebt mit seiner Frau und zwei Kindern in München.

Zu den zentralen politischen Schwerpunkten von Bystron gehört das Thema Zuwanderung. Entsprechend warf Bystron in seiner Antrittsrede der bayerischen Staatsregierung völliges Versagen bei der aktuellen Asylkrise vor. Die Aussage von Horst Seehofer, „Berlin hat keinen Plan“, kommentierte Bystron als „Bankrotterklärung der bayerischen Regierung“, denn die CSU sei genau an dieser planlosen Berliner Regierung beteiligt. Die Ankündigung, wieder die Grenzen zu sichern, bezeichnete Bystron als „Augenwischerei“, denn die Grenze werde gar nicht gesichert. Anstatt die Migranten-Lawine zu stoppen, würden nun lediglich die Personalien der Asylbewerber registriert.

Die Grenzpolizisten sind gezwungen, täglich Rechtsbruch zu begehen, indem sie Migranten aus einem sicheren Drittland wie Österreich nach Deutschland einreisen lassen, anstatt sie zurückzuschicken, wie im Dubliner Abkommen festgelegt.“

Die AfD fordert die CSU auf, Konsequenzen aus dem von ihr mitverursachten Asylchaos zu ziehen und den Weg für Neuwahlen frei zu machen.

SPD-Sozialdezernentin: »Wir können die Sicherheit in München nicht mehr garantieren! (metropolico.org)

Wie das Online-Portal “metropolico.org” berichtet, machte die Münchner Sozialreferentin Brigitte Meier (SPD) sehr beunruhigende Aussagen zur derzeitigen Sicherheitslage in München. In dem betreffenden Artikel ist ein Video zu sehen, welches den Redebeitrag von Frau Meier auf einer SPD-Konferenz vom 15.09.2015 im Berliner Reichstag dokumentiert. Es wird schonungslos aufgezeigt, wie ernst die Sicherheitslage in München aufgrund des derzeitigen Asylchaos wirklich ist.

Hier der Link zu dem lesenswerten Online-Artikel von “metropolico.org”:

http://www.metropolico.org/2015/09/19/wir-koennen-die-oeffentliche-sicherheit-nicht-mehr-garantieren/

Und hier der Link zur Vita von Frau Brigitte Meier (mit Foto):

http://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Sozialreferat/Leitung-und-Zentrale/Sozialreferentin.html

Neuer AfD-Flyer “Asylchaos stoppen!”

Im Rahmen der bundesweiten Kampagne “Herbstoffensive 2015″ hat die “Alternative für Deutschland” den  Flyer “Asylchaos stoppen!” veröffentlicht. Darin werden unsere politischen Positionen zum derzeitigen Asylchaos  anhand von Fakten detailliert dargelegt. In dem Flyer werden auch eine Reihe von konstruktiven Vorschlägen zur Beendigung des derzeitigen Asylchaos aufgeführt. Zum Lesen des Flyers bitte auf die Miniaturansichten klicken:

Herbst-Themenflyer-Asyl-1 Herbst-Themenflyer-Asyl-2

 

 

 

 

 

 

 

Bericht vom AfD-Infostand auf dem Straßenfest “Corso Leopold”

corso-leopold-1Am letzten Wochenende (12./13. September) fand in München-Schwabing auf der Leopoldstraße das zweitägige Straßenfest “Corso Leopold” statt. Auch die Münchner AfD war dort mit einem Infostand und zahlreichen Helfern vertreten. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger nutzen die Gelegenheit, sich am Infostand über die politischen Ziele der Alternative für Deutschland zu informieren. Wie Sie dem Foto entnehmen können, hat  “DIE LINKE” weder Kosten noch Mühen gescheut, die Münchner AfD angemessen zu begrüßen. Es ist bezeichnend für den Zustand unserer Demokratie, dass diejenigen, die offenkundige Probleme (z.B. das derzeitige Asylchaos) in unserem Land  ansprechen, sofort reflexartig als “geistige Brandstifter” diffamiert werden.