Unter dem Titel „Meinungsfreiheit statt NetzDG“ empfing die AfD München Süd am Dienstag, 18. Juli in Fürstenried mit lautstarker (Megaphon) aber sachlicher Kritik eines der zahlreichen höchst umstrittenen Mitglieder der Bundesregierung. Die Veranstaltung fand an der Kreuzung der Forstenrieder Allee mit der Züricher Straße statt und richtete sich gegen einen Auftritt von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) im benachbarten Fürstenrieder Bürgersaal.
„Bundesjustizminister Heiko Maas ist die treibende Kraft hinter dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)“, erklärt der AfD-Bundestagskandidat für den Münchner Süden, Wolfgang Wiehle. „Die AfD wirft Maas und der Berliner Großen Koalition vor, dieses Gesetz gegen alle Kritik im Bundestag durchgepeitscht zu haben, damit es auch den Bundestagswahlkampf beeinflusst. Die rigiden und mit hohen Strafen bewehrten Löschanordnungen bedeuten eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Dass sich sogar der UN-Sonderbeauftragte für die Meinungsfreiheit, David Kaye, in diese Angelegenheit eingeschaltet hat, ist für die Bundesregierung in höchstem Maße peinlich!“
Dass das neue Gesetz zu übermäßigen Löschungen im Internet führt, belegt ein aktuelles Beispiel, in dem Facebook Anfang Juli eine rechtlich völlig unbedenkliche Karikatur der konservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ zum Thema „Ehe für alle“ gelöscht hat. Ein Beispiel von vielen.
AfD-Kandidat Wiehle kündigt an, sich im Deutschen Bundestag für ein Gesetz zur Meinungsfreiheit einsetzen zu wollen, das das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ ersetzen soll.
Während sich auf der Straße die AfD gegen den Abbau der Meinungsfreiheit positionierte, fand im Bürgersaal eine Podiumsdiskussion statt. Auch hier wurden der Noch-Justizminister und die weitgehend gleichgesinnte Podiumsbesatzung von Bürgern mit einigen kritischen Fragen konfrontiert.
