In ihrer Klausurtagung beschloß die AfD-Landtagsfraktion einstimmig und in erfreulicher Harmonie ein Positionspapier für das Landtagswahljahr 2023.
Für die kommenden Monate bis zur Wahl finden sich darin viele klassische und einige nachgeschärfte Positionen der AfD: für neue Kernkraftwerke, für Windkraftverbotszonen, gegen Gender-Sprache, gegen eine politische Ideologisierung an den Schulen womit vor allem die Pflege des Klimakults gemeint ist. Zudem fordert die AfD ein Zentrum für Rückführungen, um Abschiebungen zu beschleunigen. Und sie verlangt ein Ende der wegen des Ukraine-Kriegs verhängten Sanktionen gegen Russland, konkret auch die Rückkehr zu russischen Energielieferungen.
Als Ziel für die Landtagswahl am 8. Oktober gab Fraktionsvorsitzender Ulrich Singer aus, «deutlich stärker» ins Parlament einzuziehen. 2018 war die AfD in Bayern auf 10,2 Prozent gekommen. In Umfragen rangierte sie aktuell bei 13 Prozent. Das finale Landtagswahlprogramm soll im April verabschiedet werden.
